Rechtsprechung
| BVerwG, 05.07.1961 - I C 51.60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1960 - IX G 71/57
- BVerwG, 05.07.1961 - I C 51.60
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.12.1956 - I C 75.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 05.07.1961 - I C 51.60
Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Flurbereinigungsgericht dann nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn ein Mitglied des Gerichts hauptamtlich im aktiven Dienst der Landeskulturverwaltung steht (BVerwGE 4, 191).
- BVerwG, 13.07.1961 - I C 27.60
Rechtliche Ausführung eines Umlegungsplanes - Ausführung einer Planänderung nach …
Die Rüge des Klägers, das Flurbereinigungsgericht sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, weil der von dem Beklagten zum Schätzer bestellte Beisitzer Bauer an der Entscheidung mitgewirkt habe, ist unbegründet, wie der Senat bereitsim Beschluß vom 5. Juli 1961 - BVerwG I C 51.60 - ausgeführt hat.